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8. Finanziert mit Mitteln aus dem bestehenden Beitragsaufkommen

Docs for Democracy ist aufkommensneutral. Die Stiftung finanziert sich über einen kleinen Teil (ca. 2%) des ohnehin erhobenen Rundfunkbeitrages. Die Finanzierung von Docs for Democracy kann auf der Rechtsgrundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages erfolgen. Analog zur Finanzierung der Landesmedienanstalten soll der Fonds jährlich einen Betrag von ca. zwei Prozent des Rundfunkbeitrages (ca. 160 Mio. EUR) erhalten. Dazu ist eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages notwendig. Es müssen aber keine neuen zusätzlichen Beitragsgelder zur Finanzierung bereitgestellt werden, vielmehr werden die Sender zu weiteren Sparanstrengungen gezwungen.

Da die im Rahmen von Docs for Democracy produzierten Medien auch über frei verfügbare Plattformen abgerufen werden sollen, legt dies eine zusätzliche Finanzierung aus Mitteln der neu kommenden Mindeststeuer für internationale (Tech-) Unternehmen nahe. Inwieweit dies rechtlich möglich ist (als Zustiftung zum Stiftungsvermögen aus Steuermitteln) muss rechtlich noch geprüft werden.

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Docs for Democracy

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